7B_161/2022 - 2023-10-05 - Strafprozess - Beschlagnahme von Vermögenswerten; Edition und Bankauskunft;

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 161/2022

Urteil vom 5. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco S. Marty,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 3. Abteilung, Bahnhofstrasse 4, Postfach 128, 8832 Wollerau.

Gegenstand
Beschlagnahme von Vermögenswerten; Edition und Bankauskunft;

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 3. Oktober 2022 (BEK 2022 92-96).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Pfändungsbetrugs. Mit drei Verfügungen vom 25. Mai 2022 liess sie Bankkonten des Beschuldigten bei drei Banken sperren. Gleichzeitig verfügte sie bei den betroffenen Banken die Edition der Kontenunterlagen. Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 verpflichtete sie eine der betroffenen Banken zur Auskunft über die Geschäftsbeziehungen mit dem Beschuldigten und zur Herausgabe der entsprechenden weiteren Bankunterlagen. Am 2. Juni 2022 verfügte sie die vorläufige Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte des Beschuldigten als wirtschaftlicher Berechtigter bei dieser Bank und die Sperre der fraglichen Konten.

B.
Gegen die genannten fünf Verfügungen erhob der Beschuldigte Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, die Verfügungen seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die vorläufig beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. gesperrten Konten freizugeben und die erhaltenen Auskünfte bzw. Informationen zu vernichten bzw. nicht zu den Akten zu nehmen. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2022 wies das Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 7. November 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Abweisung des angefochtenen Entscheides.
Die Vorinstanz verzichtete am 14. November 2022 auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 29. November 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten wäre. Der Beschwerdeführer replizierte am 16. Dezember 2022. Am 13. Juli 2023 zeigte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten einen Zuständigkeits- bzw. Abteilungswechsel an (Übergang des Verfahrens 1B 568/2022 von der I. öffentlichrechtlichen auf die II. strafrechtliche Abteilung unter der neuen Verfahrensnummer 7B 161/2022).

Erwägungen:

1.
Nicht zulässig ist die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Edition von Bankunterlagen richtet. Der Beschwerdeführer hat dagegen separat den Rechtsbehelf der Siegelung erhoben (Art. 248 StPO), sodass die Editionen nicht Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheides bilden (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.7; zum rechtskräftig abgeschlossenen konnexen Entsiegelungsverfahren s. Urteil des Bundesgerichtes 7B 107/2022 vom 12. September 2023). Davon abgesehen verursachen Beweismittelerhebungen, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, keinen nicht wieder gutzumachendem Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 136 IV 92 E. 4.1; Urteile 1B 513/2019 vom 19. August 2020 E. 1.3; 1B 599/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3; 1B 113/2019 vom 12. November 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Soweit sich die streitigen Verfügungen auf Auskünfte von Banken und ihrer Organe über Kundenbeziehungen erstrecken, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer davon als Bankkunde direkt und persönlich betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert wäre (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Es handelt sich hier ebenfalls um Beweiserhebungen bei Dritten, und auch diesbezüglich ist kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bankkundengeheimnis bildet grundsätzlich kein Hindernis für gesetzlich vorgesehene Untersuchungshandlungen von Strafbehörden (wie Editionen, Beweismittelbeschlagnahmen oder Befragungen von Bankorganen; vgl. BGE 142 IV 207 E. 10).
Soweit der angefochtene Entscheid Kontensperren und vorläufige Vermögensbeschlagnahmen bestätigt, welche eigene Konten und Vermögenswerte des Beschwerdeführers betreffen, ist dieser beschwerdebefugt und droht ihm nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes auch ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (vgl. BGE 128 I 129 E. 1). Nicht zur Beschwerde legitimiert ist er indessen, soweit er in eigenem Namen angebliche Eigentumsrechte von Dritten als verletzt anruft (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht von Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB).

2.1. Er meint, der Verlustscheingläubiger habe die Strafanzeige "böswillig" erstattet. Die ihm, dem Beschwerdeführer, vorgehaltene Steuererklärung sei "durch einen Dritten (leider) falsch erstellt" worden. Dort seien auch "fremde, berufsbedingt treuhänderisch gehaltene Vermögenswerte steuermässig deklariert" worden. Er habe im Strafverfahren diesen Fehler sogleich offengelegt und "die Sachlage zu berichtigen versucht", indem er "unverzüglich seine Covid-bedingte Lohnkürzung" belegt und seine Vermögenslage korrekt offengelegt habe. Die kantonalen Instanzen hätten seine diesbezüglichen Einwände und Beweise vollständig ignoriert. Der angefochtene Entscheid stütze den Tatverdacht auf willkürliche Sachverhaltsfeststellungen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.2. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die betroffene Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Sachrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2).
Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1, je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.3. Nach Art. 163 Ziff. 1 StGB ("betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug") wird der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.4. Zur Begründung des hinreichenden Tatverdachtes erwägt die Vorinstanz Folgendes:
Am 2. November 2020 habe ein Gläubiger des Beschwerdeführers gegen diesen Strafanzeige wegen Pfändungsbetruges erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe beim Betreibungsamt Höfe am 22. April 2021 um Zustellung des fraglichen Pfändungsprotokolls vom 2. Juli 2020 (in der Betreibung Nr. xxx) über die Forderung von Fr. 314'214.-- des Strafanzeigeerstatters gebeten. Laut Akten des Betreibungsamtes seien das Existenzminimum (von Fr. 7'021.85) übersteigende Einkünfte des monatlichen Nettolohns (Fr. 7'317.92) des Beschwerdeführers gepfändet worden und habe dieser unterschriftlich bestätigt, alle seine Vermögenswerte deklariert zu haben. Das Betreibungsamt habe dem Gläubiger in der Folge die (als provisorischer Verlustschein geltende) Pfändungsurkunde ausgestellt. Am 29. September 2021 habe die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer förmlich die Strafuntersuchung eröffnet. Gleichentags habe sie die Steuerverwaltung um Zustellung der vollständigen Steuererklärung des Beschuldigten für das Jahr 2020, eventualiter 2019, ersucht. Die Steuererklärung für das Jahr 2020 habe die Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2022 erhalten. Dort habe der Beschuldigte ein höheres Einkommen deklariert als beim Betreibungsamt; ausserdem habe er verschiedene
Bankkonten genannt, die bei der amtlichen Pfändung unerwähnt geblieben seien. Auf den Konten, die in der Folge gesperrt wurden, habe er ein Vermögen von insgesamt ca. Fr. 100'000.-- steuerlich deklariert. Es liege folglich der Verdacht nahe, dass der Beschuldigte sich des Pfändungsbetruges (Art. 163 Ziff. 1 StGB) strafbar gemacht haben könnte, zumal mit der Pfändungsurkunde (provisorischer Verlustschein) auch die betreffende objektive Strafbarkeitsbedingung erfüllt sei.

2.5. Der Beschwerdeführer wendet ein, "entgegen den Erwägungen" der Vorinstanz habe er sein monatliches Einkommen in der Höhe von (netto) Fr. 7'317.92 bei der Pfändung sehr wohl korrekt beziffert. Dass er in der "Steuererklärung des Jahres 2020" ein Jahreseinkommen von Fr. 106'302.-- deklariert habe, widerspreche dem nicht, sondern sei lediglich darauf zurückzuführen, dass er "infolge Covid-Krise (und bereits vor der Pfändung) eine Einkommenseinbusse" habe hinnehmen müssen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz ihm nicht nur eine Falschdeklaration seines Einkommens anlässlich der Pfändung zur Last legt, sondern zusätzlich das Verschweigen von Konten mit erheblichen Vermögenswerten. Unter diesen Umständen lässt es den Tatverdacht von vornherein nicht dahinfallen, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die festgestellte Abweichung zwischen dem steuerlich deklarierten Jahreseinkommen und dem bei der Pfändung angegebenen Netto-Monatsgehalt wendet. Ohnehin sind in diesem Zusammenhang unhaltbare entscheiderhebliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht dargetan.
Was der Beschwerdeführer zu den anlässlich der Pfändung nicht erwähnten Konten einwendet, räumt den dargelegten Tatverdacht ebenfalls nicht aus. Das gilt namentlich für die Vorbringen, auf gewissen Konten sei wenig Vermögen vorhanden gewesen, in den Akten des Betreibungsamtes finde sich ein Zahlungsbeleg, auf dem eines der fraglichen Konten genannt worden sei, oder für die Fehlerhaftigkeit bzw. Unvollständigkeit des Pfändungsprotokolls sei nicht er, sondern das Betreibungsamt verantwortlich. Auch in diesem Zusammenhang sind keine entscheiderheblichen willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz dargetan.

2.6. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes für Pfändungsbetrug hält vor dem Bundesrecht stand.

3.
Die Vorinstanz erwägt, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Einziehungsbeschlagnahme in der Höhe von ca. Fr. 100'000.-- seien erfüllt. Der Beschwerdeführer wendet insbesondere ein, ein Teil der gesperrten Vermögenswerte auf seinen Konten gehöre nicht ihm, gewisse Kontensaldi hätten angesichts seines Existenzminimums nicht gepfändet und beschlagnahmt werden dürfen, die Höhe der Beschlagnahmen sei unverhältnismässig, die gesperrten Konten hätten keine Deliktskonnexität und eine strafrechtliche Einziehung sei zum Vornherein ausgeschlossen. Auf die näheren Vorbringen und Rügen des Beschwerdeführers ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

3.1. Das Strafgericht verfügt (unter Vorbehalt von Art. 352 Abs. 2 und Art. 376 -378 StPO) als Sanktion die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können schon im Vorverfahren strafprozessual beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Provisorische Vermögensbeschlagnahmen sind aufzuheben, falls eine richterliche Einziehung schon im Vorverfahren als rechtlich ausgeschlossen erscheint (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1-4.1.2; 139 IV 250 E. 2.1; 137 IV 145 E. 6.3-6.4; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO können Vermögensbeschlagnahmen nur verfügt und aufrecht erhalten werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Provisorische Beschlagnahmen im Hinblick auf eine mögliche richterliche Ausgleichseinziehung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) oder Restitutionsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO) setzen - im Gegensatz zum Ersatzforderungs-Arrest (Art. 71 Abs. 3 StGB) und zur Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) - eine sachliche Konnexität zwischen der Straftat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten voraus (vgl. BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; Urteile 1B 395/2021 vom 16. Juni 2022 E. 3.5 und 4.3; 1B 609/2019 vom 25. November 2020 E. 5.4). Kontensperren, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).

3.2. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass der Beschwerdeführer Haftungssubstrat in der Höhe von ca. Fr. 100'000.-- auf betrügerische Weise der Pfändung entzogen hat (vgl. oben, E. 2). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung könnte der betreffende Deliktserlös voraussichtlich eingezogen und zugunsten des geschädigten Gläubigers verwendet werden (Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB). Auch in der Höhe (ca. Fr. 100'000.--) erscheinen die provisorischen Vermögensbeschlagnahmen bzw. Kontensperren derzeit verhältnismässig. Wie die Vorinstanz feststellt, beträgt die Forderung des Strafanzeigeerstatters Fr. 314'214.--. Gepfändet worden seien die das Existenzminimum (von Fr. 7'021.85) übersteigende Einkünfte des monatlichen Nettolohns (Fr. 7'317.92) des Beschwerdeführers. Der Rest sei (laut provisorischem Verlustschein) ungedeckt geblieben, wobei vermutlich ca. Fr. 100'000.-- der Pfändung betrügerisch entzogen worden seien.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht somit eine Deliktskonnexität zwischen den provisorisch beschlagnahmten Vermögenswerten und dem untersuchten Pfändungsbetrug. Der Beschwerdeführer verkennt auch, dass für die Verhältnismässigkeit einer Sperre von Konten, deren Inhaber der Beschuldigte ist, kein "besonders strenger Massstab" anzuwenden ist (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO). Bei Pfändungsbetrug handelt es sich um ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Zudem sind sowohl der hier drohende Gläubigerverlust als auch das mutmasslich der Pfändung entzogene Vermögen von erheblicher Höhe, weshalb die Strafbehörden ohne Verletzung von Bundesrecht die Auffassung vertreten durften, dass die Bedeutung der untersuchten Straftat die Beschlagnahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Mildere Massnahmen, mit denen das zu Gunsten der Gläubigerschaft voraussichtlich einzuziehende Haftungssubstrat vorläufig gesichert werden könnte, sind weder ersichtlich noch dargetan (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO).

3.3. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, ein Teil der auf seinen Konten gesperrten Vermögenswerte gehöre nicht ihm, sondern Drittpersonen. Es wird jedoch im Falle einer Anklage Sache des Strafgerichts sein, welches ein allfälliges Einziehungsurteil zu fällen haben wird, zu prüfen, ob ein Teil des vorläufig beschlagnahmten Vermögens Dritten zivilrechtlich zuzurechnen wäre und ob (bzw. in welchem Umfang) eine Ausgleichseinziehung selbst bei Dritten zulässig erschiene (Art. 70 Abs. 2 StGB). Im Übrigen wären allfällige Drittansprüche von den fraglichen Personen selber geltend zu machen (vgl. Art. 267 Abs. 4 -5 StPO). Im Beschwerdeverfahren gegen provisorische Beschlagnahmeentscheide ist der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht legitimiert, angebliche Eigentumsrechte von Dritten im eigenen Namen als verletzt anzurufen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Entgegen der Interpretation des Beschwerdeführers lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass die Vorinstanz "davon ausgegangen" wäre, dass die Vermögenswerte auf seinen Konten nicht ihm zustünden.
Eine strafrechtliche Einziehung aller gesperrten Vermögenswerte (im Umfang von ca. Fr. 100'000.--) erscheint derzeit, aus der Sicht des Beschlagnahmerichters, nicht ausgeschlossen.

3.4. Der Beschwerdeführer wendet ein, kleinere Kontensaldi seien bei der Pfändung bzw. Beschlagnahme zum Vornherein nicht zu berücksichtigen gewesen, da sie unter seinem Existenzminimum von Fr. 7'021.85 gelegen hätten. Auch dieser Argumentation ist nicht zu folgen:
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Lebensbedarf des Beschwerdeführers in der Weise berücksichtigt worden sei, dass nur der über sein Existenzminimum (von Fr. 7'021.85) hinausgehende Betrag des monatlichen Nettolohns (Fr. 7'317.92) der Pfändung unterliege. Im angefochtenen Entscheid wird ausserdem erwogen, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass er monatlich über weniger Einkommen verfügen würde als das bei der Pfändung festgesetzte Existenzminimum. Insbesondere habe er nicht erklärt, welche Kontensperre ihn konkret am Zugriff auf seinen Einkommens-Freibetrag hindern würde. Zudem stehe es ihm nötigenfalls frei, bei der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft ein begründetes Gesuch um Freigabe von gesperrten Teilbeträgen zu stellen; dass ein solches Gesuch gestellt und zu Unrecht abgewiesen worden wäre, sei nicht ersichtlich. Darüber hinaus wären, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht einfach alle Konten, die einen tieferen Saldo aufweisen als sein Existenzminimum von Fr. 7'021.85, unpfändbar bzw. nicht beschlagnahmbar, zumal der Freibetrag sich (schon mangels Kenntnis sämtlicher Konten) nicht auf bestimmte Konten bezog. Das gilt grundsätzlich auch für ein Jugendsparkonto, das der Beschwerdeführer als
berechtigter Konteninhaber zugunsten einer noch minderjährigen Person angeblich eröffnet hat und selber (als derzeitiger Eigentümer) versteuert.
Auch insofern ist kein gesetzliches Beschlagnahmehindernis für die gesperrten Vermögenswerte dargetan.

4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), indem die Vorinstanz seine Einwände "allesamt vollkommen ausser Acht" gelassen habe.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich mit keinem seiner Einwände inhaltlich befasst, findet in den Akten keine Stütze. Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Argumente dargelegt, weshalb die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht von Pfändungsbetrug und die Zulässigkeit der streitigen Vermögensbeschlagnahmen bejaht. Dabei ging sie auf diverse Vorbringen ein, die der Beschwerdeführer auch vor Bundegericht nochmals wiederholt. Das Kantonsgericht musste sich von Bundesrechts wegen nicht mit sämtlichen Einwendungen des Beschwerdeführers ausdrücklich und im einzelnen befassen. Dies gilt insbesondere für seine Vorbringen zur Diskrepanz bei seinen Einkommens-Deklarationen, welche die Vorinstanz als nicht entscheiderheblich erachtete. Wie bereits dargelegt, wirft sie ihm primär verdächtige unvollständige Angaben zu seinen erheblichen Vermögenswerten auf den beschlagnahmten Konten vor. Dass sie seinen diesbezüglichen Erklärungsversuchen inhaltlich nicht folgte und den hinreichenden Tatverdacht sowie das Vorliegen der übrigen Beschlagnahmevoraussetzungen mit nachvollziehbarer Begründung bejahte, verletzt das rechtliche Gehör
nicht. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm faktisch verunmöglicht oder stark erschwert hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten.

5.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz auf seine Beschwerde teilweise nicht eintrat.
Soweit er in diesem Zusammenhang sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht, erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit sie überhaupt gesetzeskonform substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zwar vertritt er den Standpunkt, dass er sich als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Sohnes gegen die Beschlagnahme von angeblich diesem gehörenden Vermögenswerten juristisch "zur Wehr setzen" dürfe. Wie sich jedoch aus den Akten ergibt, hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer weder seine vorinstanzliche StPO-Beschwerde noch die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht im Namen seines Sohnes und als dessen gesetzlicher Vertreter eingereicht. Analoges gilt für sein Vorbringen, auf seinen gesperrten Konten befänden sich angeblich Vermögenswerte von Kunden, für die er als Vermögensverwalter tätig sei. Die Erwägungen der Vorinstanz, weder hätten die angeblichen Eigentümer Beschwerde eingereicht, noch habe der Beschwerdeführer eine entsprechende Prozessvollmacht von Kunden vorgelegt, noch sei er legitimiert, im Beschwerdeverfahren gegen provisorische Vermögensbeschlagnahmen die Verletzung von angeblichen Eigentumsrechten Dritter in eigenem Namen geltend zu machen, halten vor dem Bundesrecht
(Art. 382 Abs. 1 StPO) stand.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
¹	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
²	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 352 Voraussetzungen - 1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
¹	Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
^a	eine Busse;
^b	eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
^c	...
^d	eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
²	Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e-73 StGB245 verbunden werden.246
³	Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b-d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB146 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung - 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
¹	Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
^a	der Verfahrenskosten und Entschädigungen;
^b	der Geldstrafen und Bussen.
²	Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.
³	Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG154 nicht pfändbar sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
¹	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
²	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
³	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
⁴	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
⁵	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
⁶	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.